Egbert Katzner
Rechtsanwalt und Notar

Alkohol im Straßenverkehr

Wer sich damit befaßt, ist oft überrascht, welche Folgen Alkohol im Straßenverkehr haben kann. Wer unter Alkoholeinfluß mit einem Fahrzeug unterwegs ist, rechnet mit der Strafe, die dafür vorgesehen ist. Aber: wer weiß schon, was mit Fahrzeug gemeint ist. Alkoholisierte Radfahrer gefährden in aller Regel zunächst einmal sich selbst und denken deshalb oft, daß die Beeinflussung durch Alkohol keine Rolle spielt. Weit gefehlt: wer unter Alkoholeinfluß auf dem Fahrrad angehalten wird, riskiert eine erhebliche Geldstrafe. Nach § 316 StGB drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Geldstrafe bedeutet 5 bis 360 Tagessätze. Ein Tagessatz entspricht 1/30 eines Monatseinkommens. Da kann also einiges zusammenkommen.

Voraussetzung ist in der Regel ein feststellbarer Blutalkoholgehalt von 1,1‰ für Kraftfahrer oder 1,3‰ für Radfahrer. Wie kommt man dahin? Zunächst einmal dazu folgendes: Wer so viel Alkohol trinken kann, daß er auf solche Werte kommt, muß zuvor schon jahrelang geübt haben. Wer nie Alkohol trinkt, wird sich schon vorher übergeben müssen und danach nicht auf die Idee kommen, ein Fahrzeug zu führen. Es kommt im Laufe der Zeit zu einer Enthemmung. Es wird immer mehr Alkohol getrunken und immer öfter wird auch ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluß gefahren. Wer dabei das Glück (oder Pech) hat, nicht erwischt zu werden, für den steigt die Wahrscheinlichkeit irgendwann in einen schweren Verkehrunfall verwickelt zu werden. Dies kann niemand unter Alkoholeinfluß ausschließen oder verhindern. Wenn es dabei einen Toten gibt, droht dafür eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung, also Gefängnis.

Sonst kann der Täter bei seiner ersten Tat mit einer Geldstrafe rechnen, unter Umständen auch noch bei der zweiten Tat. Nur wenn die zweite Tat sehr schnell nach der ersten Tat folgt, kann auch hier schon mit Freiheitsstrafe, zur Bewährung, gerechnet werden. Hier gibt es aber bei jedem Richter individuelle Unterschiede.

Klar sollte sein: Alkohol ist keine Lösung für irgendwelche Probleme. Durch Alkohol verschwindet das Problem nicht. Nach medizinischer Definition ist jeder Alkoholiker, der regelmäßig alkoholische Getränke zu sich nimmt. Alkoholkonsum kann schnell zu einer Abhängigkeit führen. Selbst eine Abstinenz von Wochen oder Monaten ist kein Beweis dafür, daß der Betroffene nicht abhängig ist. Fragen zur Alkoholabhängigkeit richten Sie bitte an Ihren Hausarzt, der ist dafür zuständig und kann auch die ermittelten Laborwerte richtig interpretieren.

Wer bereits vom Alkohol abhängig ist, kann nur durch vollständigen Verzicht auf alkoholhaltige Getränke reagieren. Eine Alternative gibt es nicht mehr. Die Gefahr besteht darin, beim Trinken die Kontrolle zu verlieren und zu viel zu trinken.

Kontrollverlust ist das zentrale Thema. Auch das Fahren unter Alkoholeinfluß muß bereits als Kontrollverlust angesehen werden, der auf den vorherigen Alkoholgenuß zurückzuführen ist. Die Ausrede, der Täter war durch den Alkohol schuldunfähig und kann deshalb nicht bestraft werden, wird erst ab einem Alkoholpegel von ca. 3‰ bis 3,5‰ berücksichtigt und hilft fast nie weiter. Hier ist zu beachten, daß gerade der Alkoholeinfluß Grund für die Strafe ist. Findet der Richter Anhaltspunkte dafür, daß der Täter von vornherein geplant hat, noch mit dem Auto zu fahren, muß er sein Trinkverhalten entsprechend einrichten. Wenn er dann fährt, handelt er in Verfolgung seines bereits früher gefaßten Vorsatzes. Zu dem Zeitpunkt der Beschlußfassung ist eine Schuldunfähigkeit in der Regel nicht nachweisbar. Beispiel: Wer mit dem Auto in die Kneipe fährt, will in der Regel später auch zurückfahren. Wer dann trinkt, muß seinen Plan ändern und zu Fuß gehen oder mit dem Taxi nach Hause fahren. Wer das nicht tut, wird für sein Verhalten verantwortlich gemacht, selbst wenn er zum Zeitpunkt der Tat mit einem Alkoholpegel von 4‰ als schuldunfähig anzusehen ist. Er konnte sich zu einer Zeit als er noch schuldunfähig war, darauf einrichten, in anderer Weise nach Hause zu kommen, beispielsweise sich abholen zu lassen oder ein Taxi zu benutzen. Wer das nicht vorbereitet, hat sein Fehlverhalten schon vor der Schuldunfähigkeit programmiert, sodaß der Einwand Schuldunfähigkeit nicht greift.

Fehlverhalten unter Alkohol im Straßenverkehr hat Folgen, das dürfte bekannt sein. Im einzelnen droht Folgendes.

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Bereits ab einem Blutalkoholpegel von 0,5‰ Alkohol im Blut oder von 0,25 mg/l im Atem begeht man eine Verkehrsordnungswidrigkeit, auch wenn nichts weiter vorgefallen ist. Hier hat sich der Gesetzgeber für eine einfache pauschale Bestrafung entschieden. Bei einer solchen Tat gibt es immer 2 Punkte im neuen Bußgeldkatalog, der seit Mai 2014 gültig ist. Dazu kommt eine Geldbuße. Diese beträgt bei der ersten Tat 500,00 €, bei der zweiten Tat 1.000,00 €, bei jeder weiteren Tat 1.500,00 €. Die Vorschrift unterscheidet nicht zwischen einer vorsätzlichen und einer fahrlässigen Tat.

Die Grundvorschrift ist § 24a StVG und gilt bereits seit 2003. Zugleich ist in der Vorschrift auch die Verwendung anderer Rauschmittel verboten und mit knapp bemessenen Grenzwerten unter Strafe in gleicher Höhe belegt. Verboten sind dabei Tetrahydrocannabinol (der rauschbewirkende Bestandteil der Hanfpflanze), Morphin, Kokain, alle Formen von Amphetamin sowie Benzoylecgonin (Abbauprodukt von Kokain). Wer hier die genauen Grenzwerte erfahren möchte, kann mit mir gerne einen Termin vereinbaren. Telefonisch werden dazu Auskünfte nicht erteilt.

Straftaten

§ 315c StGB – Gefährdung des Straßenverkehrs

Jeder der unter Alkoholeinfluß am Straßenverkehr teilnimmt und dadurch Leib oder Leben eines Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Bei fahrlässiger Verursachung der Gefahr oder fahrlässiger Handlung ist die Strafe eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren. So, etwas verkürzt, der Gesetzestext.

Hier gilt die 0,5‰ Grenze nicht. Schon ab 0,3‰ ist der Täter fällig. Eine konkrete Gefährdung ist erforderlich. Diese Voraussetzung ist bei einem Schaden (Unfall) selbstverständlich erfüllt, auch wenn der Täter nicht allein verantwortlich ist, Mitverantwortung reicht. Aber auch bei einer Vorfahrtverletzung, bei der der Vorfahrtberechtigte eine Notbremsung machen muß, um einen Unfall zu verhindern, genügt, wenn die alkoholische Beeinflussung des Täters nachgewiesen werden kann.

Aber natürlich ist es nicht so, wie mancher meint, daß ein betrunkener Autofahrer grundsätzlich an jedem Unfall schuld ist, an dem er beteiligt ist. Ein konkretes Fehlverhalten muß ihm nachgewiesen werden, beispielsweise Vorfahrtverletzung, Auffahrunfall, Fahrspurwechsel oder ähnliches. Das ist alles aber schnell passiert, gerade unter Alkoholeinfluß und sei er auch noch so gering. Wer hat nicht schon einmal ein Glas oder eine Flasche versehentlich umgeworfen, weil er sich wegen Alkoholeinflusses nicht konzentrieren konnte. Oft kommt erschwerend starke Müdigkeit hinzu, die die Aufmerksamkeit weiter beeinträchtigt.

Wenn sie erwischt werden und kein Experte für Verkehrsrecht sind, bietet es sich an, gegenüber der Polizei keine Angaben zu machen. Dazu sind Sie immer berechtigt, egal was die Polizeibeamten Ihnen erzählen. So mancher hat durch Geschwätzigkeit bei der Unfallaufnahme seine Situation stark verschlechtert, ohne es zu wollen. Wenn die Polizei vor Ort Ihre Angaben notiert, können Sie das später nicht mehr ungeschehen machen. Niemand wird Ihnen abnehmen, daß Sie sich vor Ort geirrt haben und falsche Angaben zu Ihren Lasten gemacht haben.

Sie können sich später immer noch einen Anwalt suchen, mit diesem unbelastet die Situation offen besprechen und danach gegenüber der Polizei eine Stellungnahme abgeben oder abgeben lassen. Dabei kann der Anwalt am besten helfen, wenn er frühzeitig weiß, daß Sie keine Angaben gemacht haben. Er kann dann, soweit sinnvoll, frühzeitig eine Stellungnahme abgeben, die zu Ihren Gunsten hilfreich ist. Bei unklarer Situation wird der Anwalt unter Umständen raten, bis zur Einsicht in die Ermittlungsakte zu warten, um die Beweismittel, die gegen Sie feststehen, vorab prüfen zu können. Der Anwalt ist, im übrigen nicht nur in Deutschland, zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf über dieses Gespräch nicht mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft oder dem Richter reden, sonst kann er selbst bestraft werden und wird in vielen Fällen sogar aus der Anwaltschaft ausgeschlossen. Einzelheiten teile ich in einem persönlichen Beratungsgespräch gerne mit, wenn das gewünscht wird.

Wenn Sie Zweifel haben, insbesondere im Ausland, fragen Sie vor dem Gespräch den Anwalt ob er verpflichtet ist, Ihre Angaben an das Gericht weiterzugeben. Es gibt immer Ausnahmen, aber wohl nicht in Verkehrssachen. Wenn Sie Ihrem Anwalt allerdings erzählen, daß Sie zu einer terroristischen Gruppe gehören, die mit einem Bombenanschlag in drei Tagen ein öffentliches Gebäude in die Luft jagen will, müssen sie damit rechnen, daß der Anwalt die Polizei informiert und Sie festgenommen werden. Aus Gründen des öffentlichen Interesses ist der Anwalt sogar verpflichtet, in solchen Fällen die Behörden sofort zu unterrichten, um den Tod von Menschen zu verhindern, soweit möglich. Das ist eine der ganz wenigen Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht.

§ 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr

Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, auch bei fahrlässiger Begehung, das ist sinngemäß der Gesetzestext.

Damit ist noch nicht alles gesagt. Absolute Fahruntüchtigkeit liegt vor, wenn bei einem Autofahrer 1,1‰ Blutalkohol, bei einem Radfahrer 1,3‰ Alkohol überschritten werden. Wer hier als geübter Trinker einwenden will, daß er auch noch bei 1,8‰ sicher fahren kann, liegt schief. Der Nachweis ist ausgeschlossen und deshalb nicht hilfreich. Vielmehr wird der Richter regelmäßige unauffällige Trunkenheitsfahrten annehmen und die bei der Strafbemessung berücksichtigen. Dagegen kann man dann mit der Berufung vorgehen, was aber viel Zeit und hohe Kosten verursacht. Natürlich kann kein Richter eine Tat bei der Bestrafung berücksichtigen, die er nicht konkret beweisen kann, er kann aber stillschweigend seinen Ermessensspielraum nach oben ausnutzen.

Unter dieser Grenze kann aber auch relative Fahruntüchtigkeit vorliegen. Wenn es dafür Anhaltspunkte gibt, kann der Täter auch bei geringeren Alkoholkonzentrationen nach dieser Vorschrift bestraft werden. Dazu reicht ein Fehlverhalten im Straßenverkehr, rote Ampel oder Stoppschild überfahren, Schlangenlinien oder ähnliches bei gleichzeitiger alkoholischer Beeinflussung aus. Greift § 316 StGB nicht ein, kommen die Ordnungswidrigkeiten in Betracht oder die Vorschrift des § 315c StGB.

Zusammenfassend ist darauf hinzuweisen, daß jeder, der nach Alkoholgenuß am Straßenverkehr teilnimmt, ein hohes persönliches Risiko auf sich nimmt und auch andere gefährdet. Bei den Straftaten wird die Fahrerlaubnis entzogen und muß später erneut erworben werden, häufig sowohl die theoretische als auch die praktische Fahrprüfung. Meist wird zuvor gefordert, daß eine medizinisch psychologische Prüfung absolviert wird. Die Durchfallquote ist ca. 50%. Hintergrund: Der Prüfer wird gefragt, ist es sichergestellt, daß der Täter nicht wieder unter Alkoholeinfluß am Straßenverkehr teilnimmt? Wer wird da nach einer oder gar mehreren Taten schon mit einem fröhlichen "Ja" antworten. Hier muß der Prüfling sich darauf einstellen, daß die Prüfung kaum ein positives Ergebnis bringen kann, wenn er nicht bei jeder Frage und Antwort diese Problematik angemessen berücksichtigt. Auch muß er erkennen lassen, daß er ein disziplinierter Autofahrer ist, denn nur dann liegt es nahe, daß gute Vorsätze auch eingehalten werden.

Versicherungsrechtlich hat Alkohol auch unter Umständen unangenehme Folgen. Wer wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt bestraft wird, kann nach einem Unfall nicht davon ausgehen, dass seine Kaskoversicherung den Schaden am eigenen Fahrzeug übernimmt. Anders bei fahrlässiger Tat.

Die Haftpflichtversicherung wird in der Regel Regress nehmen und bis zur Höhe des verursachten Schadens etwa 5.000,00 € bis 10.000,00 € vom Versicherungsnehmer einfordern. Der Schaden am Fahrzeug des Unfallgegners wird im Rahmen der Haftungsverursachung übernommen. Der Täter kann dann seinen Anteil auch später zahlen. Der Gegner muß nicht warten, bis der Täter aus der Haft entlassen wird und seinen Teil zahlt oder wieder zu Geld kommt.